Abstimmungsdetails
Änderung der Benutzungs- und Gebührensatzung der Samtgemeinde Gellersen für die nachschulische Betreuung an den Grundschulen Kirchgellersen, Reppenstedt und Westergellersen (Benutzungs- und Gebührensatzung)
- Beschlusstext:
- Der Vorschlag der Satzungsänderung wird um zwei Änderungen angepasst. In § 5 Abs. 1, S. 2 wird das „muss“ durch ein „soll“ ersetzt. Zudem wird in den § 10 der Satzung aufgenommen, dass vor Ausspruch einer Kündigung eine vorherige Abmahnung erforderlich ist. Mit diesen Änderungen wird der Satzung zugestimmt.
- Status:
- Beschlussempfehlung
Dafür 8
Dagegen 0
Enthalten 1