Antrag der Gruppe Grüne/SPD/SOLI/DIE LINKE
- Änderung der Richtlinie zur Belegung von öffentlichen Einrichtungen

Beschlusstext:

In der Richtlinie der Samtgemeinde zur „Belegung von öffentlichen Einrichtungen und Vergabe von Tischen, Stühlen, Bühnenteilen und Stellwänden; Mietordnung einschließlich Entgeltordnung“ wird in Punkt 2. „Berechtigter Personenkreis“ ergänzt: 2.1. Berechtigt sind außerdem Parteien und Wählerinitiativen, ausschließlich zur Benutzung der Einrichtungen Gellersen-Haus und Blauer Salon (Anlage A, Ziff. 5 und 6).

Status:

Beschluss