Abstimmungsdetails

Verkehrsregelnde Begleitung von Umzügen durch die Freiwillige Feuerwehr

Beschlusstext:
Der Rat der Samtgemeinde Gellersen beschließt, die Befugnisse für die Verkehrsregelung zur Sicherung von gemeindlichen Veranstaltungen durch die örtliche Feuerwehr wahrnehmen zu lassen, soweit hierfür Polizeivollzugskräfte nicht oder nicht rechtzeitig ausreichend zur Verfügung stehen und die Wahrnehmung der Aufgaben nach § 2 Absatz 1 des Nds. Brandschutzgesetzes nicht gefährdet wird.
Status:
Beschlussempfehlung

Dafür 7

Dagegen 0

Enthalten 0