den Finanz- und Wirtschaftsförderausschuss betreffenden Ansätze

Beschlusstext:

Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan für den Doppelhaushalt 2023 und 2024 werden unter Berücksichtigung der vorgetragenen Änderungen beschlossen. Das Investitionsprogramm wird beschlossen. Die mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung wird zur Kenntnis genommen. Der Beteiligungsbericht wird zur Kenntnis genommen.
Von der Sonderregelung des § 182 Abs. 4 NKomVG wird Gebrauch gemacht, sofern der o. g. Erlass in Kraft tritt. Zur Bewältigung der Folgen des Ukraine-Krieges beschließt der Rat der Samtgemeinde Gellersen, dass in den Haushaltsjahren 2023, 2024 und 2025 ein Haushaltskonsolidierungskonzept nach § 110 Abs. 8 NKomVG nicht aufgestellt wird, da wegen der festgestellten Lage der Haushaltsausgleich nicht erreicht wird.

Status:

Beschlussempfehlung